Tipp des Tages

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Steuertipp: Kindergeld - Der Anspruch besteht nicht nur, wenn die Eltern Arbeit haben

Ein Bulgare, der zusammen mit seiner schulpflichtigen Tochter und der Mutter in Deutschland lebt, kann auch dann (weiterhin) Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihm sein Job (als Kurierfahrer) aus betrieblichen Gründen gekündigt wird und die Familie seitdem von Sozialleistungen lebt. Der Anspruch auf Kindergeld kann sich aus dem »abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben«. Die Familienkasse darf nicht allein mit Blick auf die fehlende Erwerbstätigkeit des Vaters das Kindergeld streichen. Maßgeblich sei, dass seinem Kind ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zustehe und der Elternteil, der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehme, »beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen sei«. (FG Düsseldorf, 9 K 1192/23) - vom 30.11.2023

Rechtstipp: Elterngeld - Auch ein für lange Zeit erkrankter Vater behält den Anspruch

Einem jungen Vater darf auch dann nicht die Elterngeld-Bewilligung wieder entzogen werden, wenn er über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinaus erkrankt. In dem konkreten Fall war der Mann kurz nach Beginn der sogenannten Partnerschaftsbonusmonate erkrankt und über das Ende der Lohnfortzahlung hinaus krankgeschrieben. Daraufhin wurde die Bewilligung des Elterngeldes aufgehoben und das "Elterngeld Plus" von dem Mann zurückgefordert - zu Unrecht. Denn Eltern gelten auch dann noch als erwerbstätig, wenn sie ihre auf die vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit nicht ausüben können, das Arbeitsverhältnis aber fortbesteht und die Arbeit voraussichtlich wieder aufgenommen wird. Ziel von "Elterngeld Plus" ist es, gerade die partnerschaftliche Betreuung von Kindern und zugleich die wirtschaftliche Absicherung über eine Teilzeittätigkeit zu ermöglichen. (BSG, B 10 EG 2/22 R)