Steuernews

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27.03.2023 geplanten Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen " zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Thema "Massenverfahren in der Ziviljustiz – Gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung und Verfahrensbeschleunigung" veröffentlicht, in der sie Fragen aufwirft und Kritik äußert – insbesondere an den geplanten Erleichterungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. mehr...

§ 35c Einkommensteuergesetz (EStG) sieht eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vor. Die Mindestanforderungen für die energetischen Maßnahmen werden durch Rechtsverordnung festgelegt. mehr...

Aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts musste bis zum 31.07.2022 eine gesetzliche Neuregelung der Verzinsungsregelung nach § 233a Abgabenordnung (AO) beschlossen werden. Der Gesetzgeber ist dem durch das so genannte Zinsanpassungsgesetz nachgekommen. Wie die Steuerberaterkammer Niedersachsen Sachsen-Anhalt mitteeilt, gestaltete sich die Umsetzung der Zinsneuregelung für die Finanzverwaltung technisch jedoch schwierig. Nicht gewährleistet gewesen sei, dass die Neuregelung in § 238 Absatz 1a AO sofort ab ihrem Inkrafttreten technisch und organisatorisch umgesetzt werden könnte. mehr...

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit ist weiterhin groß, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg: Stimmen der zugeschickte Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid? Und weshalb ist es wichtig, wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes Einspruch einzulegen? mehr...

Entsorgte Produkte sind häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden können, aber oft vorzeitig weggeworfen werden. Dies verursacht jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall. Dagegen will die Europäische Kommission vorgehen. Mit einem Vorschlag zum "Recht auf Reparatur" soll es für Verbrauchern künftig einfacher und kostengünstiger werden, Waren zu reparieren statt sie ersetzen zu lassen. mehr...

Um so genannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist. mehr...

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...