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19.07.2024

Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz: Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch Versicherung?

Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. So lässt sich ein Urteil zusammenfassen, das der auf das Datenschutzrecht spezialisierte 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg gefasst hat. mehr...

19.07.2024

Mindestlohn für Mitarbeit in Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zwei Frauen für ihre Mitarbeit in einem bundesweit tätigen, in der Rechtsform eines Vereins organisierten Yoga- und Meditationszentrum den Mindestlohn zugesprochen. Das Ashram legte dagegen Verfassungsbeschwerden ein – schließlich sei es eine Religionsgemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. mehr...

19.07.2024

Böhmermann scheitert in "Honig-Streit" in zweiter Instanz: Zulässige Satire

In dem von ihm gegen eine sächsische Imkerei angestrengten Eilverfahren ist der Satiriker Jan Böhmermann auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Imkerei darf damit bis auf weiteres das Bild und den Namen des ZDF-Moderators für seinen Honig verwenden. Es handele sich um zulässige Satire, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. mehr...

19.07.2024

Gleichstellungsbeauftragte: Bei Selbstbetroffenheit nicht an Auswahlverfahren zu beteiligen

Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

19.07.2024

Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) bestehen. mehr...

19.07.2024

Zoll: Cuxhaven soll bald keine Freizone mehr sein

Die Freizone Cuxhaven soll aufgehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12282) vor. "Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freizone Cuxhaven steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum administrativen und personellen Aufwand der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung", begründet sie den Gesetzentwurf. mehr...

19.07.2024

Erwerb gemischt genutzter Photovoltaik-Anlage: Finanzverwaltung nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 17.05.2024 klargestellt, wie der Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zu behandeln ist. In diesem Zusammenhang gehe es um die Zuordnung zum Unternehmen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

19.07.2024

Achtung Betrug: Bundeszentralamt für Steuern warnt erneut

Wieder einmal weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Betrug-E-Mails hin. Dieses Mal versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse "spd@clickstone.nl" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

18.07.2024

TikTok-Betreiber Bytedance: Ist so genannter Gatekeeper

Das chinesische Unternehmen Bytedance, das das Videoportal TikTok betreibt, ist mit seiner Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem es als Torwächter im Sinne des Digital Markets Act (DMA) benannt wird, vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. mehr...

18.07.2024

Verkauf von Reisebedarf: In Berliner S-Bahnhof auch sonntags zulässig

Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen – sofern es durch ein spezielles Kassensystem sicherstellt, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

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