Steuernews

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt laut Bundesgerichtshof (BGH) aus Artikel 15 Absatz 1 und 3 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen. mehr...

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene Hundeleine schwer an der Hand verletzt hat, stehen damit keine Schadensersatzansprüche zu. mehr...

Ab Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Frankfurt a.M. klar. mehr...

Rechtsanwälte, die sich mit Steuerberatern zu einer Steuerberatungsgesellschaft mbH zusammengeschlossen haben, unterlagen bereits am dem 01.01.2022 der Nutzungspflicht hinsichtlich ihres bestehenden besonderen Anwaltspostfaches (beA). Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

Mit Wirkung ab dem 01.01.2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium hin. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich eine Statistik zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern und veröffentlicht sie im Internet sowie in seinem Monatsbericht. mehr...

Betätigt sich ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und ihren Vereinen, so ist dies als einheitlich zu erfassende gewerbliche Gesamtbetätigung anzusehen, wenn er über die Vertragsgestaltung hinaus weitere Leistungen wie eine allgemeine Beratung, Suche nach Vereinen und Ausrüstern, Kommunikation mit den Spielern und Motivation von Spielern zum Vertragsschluss mit den jeweiligen Vereinen, erbringt. Der Anwalt ist dann gewerbesteuerpflichtig, so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. mehr...

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...